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Person erlangt hat. 2.5 Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Vorsitzenden des Gemeindewah [mehr]
demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. 4. Jeder Wähler hat eine Stimme. Er gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem [...] einen amtlichen... [mehr]
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des gemeindeeigenen Kindergartens beschlossen: §1 Änderungen 1. Der Absatz 2 des § 5 Gebührenhöhe Gebührenschuldner, wird wie folgt neu gefasst: [mehr]
1964 in der Fassung vom 14.12.2022 hat die Ver- bandsversammlung am 12.06.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Die Verbandssatzung wird wie folgt geändert: 1. § 14 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: [mehr]
f und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 03.11.2021 jeweils als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt: Der Bebauungsplan [mehr]
Nord", OT Liggersdorf, unter Zugrundelegung der nachfolgenden Rechtsvorschriften als Satzung beschlossen: 1.) Baugesetzbuch (BauGB) In der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) [...] erbringen. Die... [mehr]
des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 13.12.2023 folgende Satzung beschlossen. § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr [mehr]
1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes hat der Gemeinderat am 13.12.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr (1) Die Freiwillige Feuerwehr Hohenfels, in [mehr]
ften „Schloss Hohenfels, 2. Änderung + Erweiterung“, OT Kalkofen Der Gemeinderat der Gemeinde Hohenfels hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16. November 2022 den Bebauungsplan „Schloss Hohenfels [...] 10 (1) BauGB jeweils als... [mehr]
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 13.12.2023 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind [mehr]