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1964 in der Fassung vom 20.05.2021 hat die Ver- bandsversammlung am 14.12.2022 folgende Satzung beschlossen: § 1 Die Verbandssatzung wird wie folgt geändert: 1.§ 5 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Die [mehr]
seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und können wählen. Der [mehr]
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des gemeindeeigenen Kindergartens beschlossen: §1 Änderungen 1. Der Absatz 2 des § 5 Gebührenhöhe Gebührenschuldner, wird wie folgt neu gefasst: [mehr]
ng) haben oder sich sonst gewöhnlich auf- halten, und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die ihr Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben. 4. [...] Hauptstraße 30, 78355 Hohenfels... [mehr]
Konstanz hat die vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach am 30.04.2024 beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes mit Erlass vom 11.06.2024 genehmigt. Die Änderung des Fl [mehr]
. bis .................. ortsübliche Bekanntmachung am .................. Als Satzung beschlossen nach § 10 Abs. 1 BauGB mit § 4 Abs. 1 GO am .................. Ausfertigung Es wird bestätigt [mehr]
4.2 Verkehrsfreigabe OD Mindersdorf Es stellte sich die Frage, wann denn die Maßnahme abgeschlossen bzw. der Verkehr wieder frei ist. Hierzu beschrieb BM Zindeler, dass er gerade erst mit dem [...] habe und dieser meinte, dass... [mehr]
örtlichen Bauvorschriften unter Zugrundelegung der nachstehenden Rechtsvorschriften als Satzung beschlossen: 01. Baugesetzbuch (BauGB) i. d. F. vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141), mit Berichtigung vom [...] Geltungsbereich wird die... [mehr]
Protokolls). Ein Gemeinderat stellt eine Frage zur Zuschussquote für die Schloßschule, da diese geschlossen werden soll, ob es dann nicht zu Problemen kommen könnte. Herr Mutscheller entgegnet, dass dies [...] gefördert werden. Bei der... [mehr]
zu spät dran ist, denn die seit 2015 laufende Sanierung der Liegenschaften ist größtenteils abgeschlossen. Nachträgliche Maßnahmen sind aufwändiger, teurer und an der Fassade undenkbar. Ein weiterer [...] Von einem GR wird... [mehr]