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uss in dieser Zeit einsehen. Erst danach gilt er als zugestellt. Als betroffener Bürger oder betroffene Bürgerin haben Sie die Möglichkeit, sich an dem Verfahren zu beteiligen, indem Sie beispielsweise [...] Ministeriums für Verkehr und... [mehr]
In der Regel sind Strafverfahren öffentlich. So könnenalle interessierten Bürgerinnen und Bürger als Zuschauerinnen und Zuschauer daran teilnehmen. Wenn Sie als Zeugin oder Zeuge in einem Verfahren [mehr]
Bezirksbeiräte können aber nur in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern von den wahlberechtigten Bürgern gewählt werden. Und dies auch nur dann, wenn es der Gemeinderat in der Hauptsatzung so vorsieht. [...] Mitgliederzahl herabgesunken... [mehr]
Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden sind, lesen Sie in den Unterkapiteln. Um die Bürgerinnen und Bürger vor missbräuchlicher Verwendung ihrer Daten zu schützen, dürfen Unternehmen personenbezogene [mehr]
nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen) sind nicht wahlberechtigt. Daher sind Unionsbürger und Unionsbürgerinnen - anders als bei der Europa- und den Kommunalwahlen - nicht wahlberechtigt, auch wenn [...] der Stichtag für die... [mehr]
Sie mit anderen gemeinsam ein Nebenerwerbsunternehmen, bilden Sie automatisch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Auch Nebenerwerbsgründerinnen und -gründer müssen Aufzeichnungen führen: [mehr]
vom 27. März 2019 Tagesordnungspunkt Sitzungs-/Beschluss-Nr. 4 / 1 TOP 1: Bürgerfrageviertelstunde Ein Bürger aus Kalkofen meldet sich zu Wort und zweifelt an, dass ein Tempolimit im Bereich [...] TOP 13: Bekanntgaben des Bürgerme...[mehr]
vom 10. April 2019 Tagesordnungspunkt Sitzungs-/Beschluss-Nr. 5 / 1 TOP 1: Bürgerfrageviertelstunde Eine Bürgerin interessiert, ob aktuell Maßnahmen für die kommunalen Spielplätze geplant sind. [...] 10. April 2019 ... [mehr]