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'Kohler-Kiaffenäcker', OT Mindersdorf, unter Zugrundelegung der nachfolgenden Rechtsvorschriften beschlossen: 1.) Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017{BGBI. I S. 3634),) [...] erforderlichen Notüberläufe... [mehr]
ausreichend zu beleuchten; die Leitungen sind so zu verlegen, dass eine Gefährdung des Publikums ausgeschlossen ist. Die Vorschriften der Landesverordnung zur Verhütung von Bränden sind zu beachten. Schankbetrieb [mehr]
Der Sachverhalt wird vom Vorsitzenden in kurzer Form vorgetragen und ohne große Aussprache beschlossen. Beschlussvorschlag: Die Gemeindeverwaltung empfiehlt der Feststellung der endgültigen Herstellung [mehr]
1964 in der Fassung vom 20.05.2021 hat die Ver- bandsversammlung am 14.12.2022 folgende Satzung beschlossen: § 1 Die Verbandssatzung wird wie folgt geändert: 1.§ 5 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Die [mehr]
Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde Hohenfels beschlossen: § 1 Änderungen 1. Der § 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe wird wie folgt neu gefasst: „(1) [mehr]
Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde Hohenfels beschlossen: § 1 Änderungen 1. Der § 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe wird wie folgt neu gefasst: „(1) [mehr]
soweit sie nicht nach Abs. 1 Ziff. 1 ausgeschlossen sind. Ab. 01.06.1999 ist die Annahme von Klärschlamm mit mehr als 15% Wassergehalt zur Ablagerung generell ausgeschlossen, c.) Kraftfahrzeugwracks und Wrackteile [...] Anlieferer haben zu... [mehr]
soweit sie nicht nach Abs. 1 Ziff. 1 ausgeschlossen sind. Ab. 01.06.1999 ist die Annahme von Klärschlamm mit mehr als 15% Wassergehalt zur Ablagerung generell ausgeschlossen, c.) Kraftfahrzeugwracks und Wrackteile [...] Anlieferer haben zu... [mehr]
schon vor dem 1.4.1964 an die öffentliche Wasserversorgungsanlagen hätten angeschlossen werden können, jedoch noch nicht angeschlossen worden sind, entsteht die Beitragsschuld mit dem tatsächlichen Anschluss [...] Kommunalabgabengesetzes... [mehr]
schon vor dem 1.4.1964 an die öffentliche Wasserversorgungsanlagen hätten angeschlossen werden können, jedoch noch nicht angeschlossen worden sind, entsteht die Beitragsschuld mit dem tatsächlichen Anschluss [...] Kommunalabgabengesetzes... [mehr]