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te für die Dauer von vier Jahren. Leitende Angestellte sind von der Wahl in den Betriebsrat ausgeschlossen, sie können jedoch als eigene Vertretung den sogenannten Sprecherausschuss wählen. Die Zahl [mehr]
Genehmigung des Betreuungssgerichts, beispielsweise bei der Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung oder zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet [mehr]
Verfügung anfechten wollen, durch die ein Erbe eingesetzt, ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen, ein Testamentsvollstrecker ernannt oder durch die eine solche Verfügung aufgehoben wird, dann [...] jedoch von den Rechten des... [mehr]
Standorten, erleichtern. Die Partnerschaftsgesellschaft wird durch einen Partnerschaftsvertrag geschlossen und ist im Partnerschaftsregister einzutragen. Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften die [mehr]
vereinbaren, wenn die Prüfung der Ehevoraussetzungen bis zum geplanten Termin voraussichtlich abgeschlossen sein wird. Beachten Sie dabei, dass manche Tage als Hochzeitsdatum besonders begehrt sind. [mehr]
Austritt aus dem Arbeitgeberverband, mit dem ein Verbandstarifvertrag - oft Flächentarifvertrag - geschlossen wurde, beendet die Bindung an den Tarifvertrag nicht sofort. Vielmehr bleiben der ausgetretene [...] getroffen werden. Diese... [mehr]
oder um sich Aufstiegsmöglichkeiten zu sichern, ist trotz beziehungsweise aufbauend auf einer abgeschlossenen Ausbildung in einem Beruf eine laufende berufliche Weiterbildung erforderlich. Besonders wenn [mehr]
anmelden. Angehörige der EU-/EWR-Staaten genießen aufgrund des zwischen der Schweiz und der EU geschlossen Personenverkehrsabkommens das Recht auf Freizügigkeit. Sie benötigen aber in der Schweiz, wenn [mehr]
einem Testament. Achtung: Ein Erbvertrag kann auch mit einem Pflichtteilsberechtigten abgeschlossen werden. Ein solcher Vertrag kann auch mit der vertraglichen Vereinbarung eines Erb- oder Pfli [mehr]
solchen Arbeitsverhältnissen prüft die Minijob-Zentrale, ob der Arbeitsvertrag nur zum Schein geschlossen wurde oder ob es sich bei der Tätigkeit um Mithilfe im Haushalt handelt. Ein entgeltliches Bes [mehr]